Antrag Parkraumsituation
Zur Entwicklung der Parkräume in der Innenstadt hat die CDU Fraktion einen Antrag an den BGM gerichtet.
Zur Entwicklung der Parkräume in der Innenstadt hat die CDU Fraktion einen Antrag an den BGM gerichtet.
Die CDU Fraktion im Rat der Stadt hat einen Antrag mit Fragen zur Finanzsituation der Stadt Ennigerloh an den Bürgermeister gestellt.
Siehe Anlage.
Der Rat möge beschließen Vereine und Verbände besser über Fördermöglichkeiten zu infomieren.
Die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinner erfordert erhebliche Kosten, sodass hierfür eine HH-Position mit Etat eingerichet werden soll. Hierrin können dann auch Kosten für eine Aktion zur natürliche Bekämpfung durch Vögel mit Anbringung von Nistkästen ect. dargestellt werden.
Der Umweltausschuß hat in seiner Sitzung am 25.11. beschlossen im Sinne des Antrages in den Haushalt 2020 einen Betrag von € 8000 einzustellen und in einem ersten Schritt 50 Nistkästen auf zu hängen. Damit soll die Wirksamkeit der Maßnahme geprüft werden.
Der Neubau der Friedhofshalle soll mit einem Sperrvermerk versehen werden bis die Sachlage zur alten Halle geklärt ist.
Der Straßenendausbau der Straßen im Bereich Elsaaltsiedlung soll zurückgestellt werden und dafür vorrangig Erschließungsmaßnahmen für Neubaugebiete erfolgen um Bürgern schnellstmöglich Baumöglichkeiten zu eröffnen. Der Endausbau kann unmittelbar danach erfolgen.
Die geplante weitere Versorgungsäule für Wohnmobile sollte nicht im Stavernbusch sondern in Ostenfelde Sportpark gebaut werden.
In der Sitzung vom 25.11.19 hat der Ausschuß für Stadtentwicklung im Sinne des Antrages beschlossen, das die Verwaltung ein Stellplatzkonzept mit Versorgungssäule für Wohnmobile für das Stadtgebiet erstellt.
Im Haushaltsentwurf für 2020 sind für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Ennigerloh Mitte Kosten von 7,5 Mio. € vorgesehen. Hier hat die CDU Fraktion einen Antrag eingebracht diese auf 4,5 Mio. zu deckeln. Den gesamten Antrag finden sie in der Anlage.
Der Bauausschuß hat in der Sitzung am 25.11.19 dem Antrag der CDU mit 6 ja und 5 nein Stimmen zugestimmt.
Die CDU Fraktion beantragt die Abfallgebührensatzung auf die Tagesordnung der Ratsitzung am 16.12.19 zu setzen.
Antrag im Stadtentwicklungsausschuß am 25.11. behandelt und Einstimmig den Gebührensatzungvorschlag der Verwaltung dem Rat zur Zustimmung empfohlen !
Die CDU Fraktion beantragt die gekürzten Fördermittel bis zur Verabschiedung neuer Richtlinien wieder auf den alten Ansatz zu erhöhen.