Antrag zur Finanzsituation der Stadt
Die CDU Fraktion im Rat der Stadt hat einen Antrag mit Fragen zur Finanzsituation der Stadt Ennigerloh an den Bürgermeister gestellt.
Siehe Anlage.
Anträge im Rat
Informieren über Fördergelder
Der Rat möge beschließen Vereine und Verbände besser über Fördermöglichkeiten zu infomieren.
Haushaltsposition zur Bekämpfung des Eichenprozessionspinner
Die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinner erfordert erhebliche Kosten, sodass hierfür eine HH-Position mit Etat eingerichet werden soll. Hierrin können dann auch Kosten für eine Aktion zur natürliche Bekämpfung durch Vögel mit Anbringung von Nistkästen ect. dargestellt werden.
Der Umweltausschuß hat in seiner Sitzung am 25.11. beschlossen im Sinne des Antrages in den Haushalt 2020 einen Betrag von € 8000 einzustellen und in einem ersten Schritt 50 Nistkästen auf zu hängen. Damit soll die Wirksamkeit der Maßnahme geprüft werden.
Sperrvermerk für Neubau der Friedhofshalle
Der Neubau der Friedhofshalle soll mit einem Sperrvermerk versehen werden bis die Sachlage zur alten Halle geklärt ist.
Straßenendausbau zurückstellen
Der Straßenendausbau der Straßen im Bereich Elsaaltsiedlung soll zurückgestellt werden und dafür vorrangig Erschließungsmaßnahmen für Neubaugebiete erfolgen um Bürgern schnellstmöglich Baumöglichkeiten zu eröffnen. Der Endausbau kann unmittelbar danach erfolgen.
Versorgungssäule für Wohnmobile
Die geplante weitere Versorgungsäule für Wohnmobile sollte nicht im Stavernbusch sondern in Ostenfelde Sportpark gebaut werden.
In der Sitzung vom 25.11.19 hat der Ausschuß für Stadtentwicklung im Sinne des Antrages beschlossen, das die Verwaltung ein Stellplatzkonzept mit Versorgungssäule für Wohnmobile für das Stadtgebiet erstellt.
Baukosten für neues Feuerwehrhaus deckeln
Im Haushaltsentwurf für 2020 sind für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Ennigerloh Mitte Kosten von 7,5 Mio. € vorgesehen. Hier hat die CDU Fraktion einen Antrag eingebracht diese auf 4,5 Mio. zu deckeln. Den gesamten Antrag finden sie in der Anlage.
Der Bauausschuß hat in der Sitzung am 25.11.19 dem Antrag der CDU mit 6 ja und 5 nein Stimmen zugestimmt.
Abfallgebühren auf die TOP im Rat
Die CDU Fraktion beantragt die Abfallgebührensatzung auf die Tagesordnung der Ratsitzung am 16.12.19 zu setzen.
Antrag im Stadtentwicklungsausschuß am 25.11. behandelt und Einstimmig den Gebührensatzungvorschlag der Verwaltung dem Rat zur Zustimmung empfohlen !
Sportförderung erhöhen
Die CDU Fraktion beantragt die gekürzten Fördermittel bis zur Verabschiedung neuer Richtlinien wieder auf den alten Ansatz zu erhöhen.
Anfrage zur Wirtschaftsförderung
Für den TOP 10 der Hauptausschußsitzung am 2.7. hat die CDU-Fraktion eine Anfrage gestellt zum Antrag der HA Sitzung vom 5.3.
Im Hauptausschuß am 5.3. 18 wurde eine Antrag der CDU Fraktion beraten zu dem eine umfangreiche Beantwortung erfolgen sollte. Dies ist bis heute nicht geschehen.