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24.03.2019, 08:00 Uhr | A. Lütke-Cosmann Übersicht | Drucken
Drubbel-CDU erörtert das neue Grundsatzprogramm der CDU
Lebhafte Runde beim Drubbelklön

Für die letzte Stammtischrunde, die regelmäßig unter dem Begriff Drubbelklön im Hotel Hubertus stattfindet, hatte man sich ein Hauptthema zur Debatte gestellt, das derzeit parteiintern, aber auch übergreifend sehr im Gespräch ist; es ging um das neue Grundsatzprogramm der CDU.



Was bedeutet es, ein neues Grundsatzprogramm zu gestalten, worum handelt es sich hier überhaupt? Jede Partei, die in Regierungsverantwortung steht, oder diese übernehmen möchte, muss den in dieser Partei aktiv handelnden Politikern, den eigenen Mitgliedern, aber auch jedem Wähler Leitfäden und Richtlinien vorgeben, nach denen die Partei Regierungsarbeit, aber auch Politik im Allgemeinen gestalten und umsetzen möchte.
In der Geschichte der CDU ist es interessant, dass auch die allerersten wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, im Ahlener Programmfestgeschrieben wurden, seinerzeit auch in Anwesenheit des damaligen Vorsitzenden der CDU und Bundeskanzlers Konrad Adenauer. 
Bei der CDU geht es nun um das insgesamt v i e r t e Grundsatzprogramm in Ihrer über 70jährigen Geschichte, welches in 2020 verabschiedet wird und für die nahe Zukunft Geltung haben soll.
In einem ersten Schritt gab es bereits in 2018 die sogenannte „Zuhör-Tour“, bei der unter Leitung der damals noch amtierenden Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in zahlreichen Veranstaltungen (so z.B. auch zur Mitte des Jahres in Münster) Anregungen der Partei-Basis aufgegriffen wurden, die anschließend in einen ersten Entwurf Berücksichtigung fanden. Die daraus resultierenden Leitfragen zum neuen Grundsatzprogramm, die auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg verabschiedet wurden, sollen nun weiter von der Parteibasis erörtert werden und bis Mitte dieses Jahres können die Parteigremien in den Städten und Gemeinden darüber diskutieren und Anregungen und Empfehlungen der Parteiführung zur Berücksichtigung vermitteln. 

Die 12 x 12 Leitfragen umfassen ein weitläufiges Spektrum im gesellschaftlichen Leben der Bürger, deren Aufzählung zumindest in den Überschriften hier nicht fehlen darf.

Wie gestalten wir als starke Volkspartei der Mitte erfolgreiche Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes? 

2.    .Wie verbinden wir Freiheit und Verantwortung? 

3.     Wie gelingt ein Leben in Sicherheit? 

4.     Wie gestalten wir ein wirtschaftlich erfolgreiches und sozial sicheres Leben? 

5.     Wie garantieren wir ordentliche Bildung und exzellente Forschung? 

6.     Wie gestalten wir den technologischen Wandel zum Wohle der Menschen? 

7.     Wie unterstützen wir jeden Einzelnen und die Familien in allen Lebensabschnitten? 

.     Wie halten wir unsere Gesellschaft zusammen? 

 

9.     Was sind unsere Werte, die Deutschland prägen, und wie leben wir sie? 

10. Wie bewahren wir die Natur als Lebensgrundlage der Menschheit? 

11. Wie schaffen wir Bedingungen für ein gutes Leben in Stadt und Land? 

12. Wie arbeiten wir erfolgreich in Europa und mit internationalen Partnern zusammen? 

Beim Drubbelklön am 21.03., vom Vorsitzenden Dirk Aufderheide, moderiert, entwickelte sich eine äußerst lebhafte Diskussion zu all den Themen dieser Leifragen, wobei gesagt werden muss, dass im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit dann nur ein Teil der Fragen aufgegriffen werden konnte.
Parteimitglieder, als auch Mitbürger ohne Mitgliedschaft in der CDU, machten rasch deutlich, dass es an der Basis um Fragen und Antworten geht, die alle unmittelbar betrifft, aber auch grundsätzliche Punkte wurden durchaus lebhaft diskutiert, wie z. Bsp. die Frage, wofür das berühmte „C“ im Parteinamen steht, und wie die Bedeutung dieser Abkürzung für ein christliches Attribut in Zukunft wieder deutlicher betont werden kann und muss. 
Die Betonung eines christlichen Selbstverständnisses ist im Verständnis der Basis unverzichtbar, wohlgleich dieses Verständnis als toleranter Leitfaden im Sinne unserer christlichen, abendländischen Kultur zu sehen ist und keineswegs eine Ausgrenzung anderer Gesellschaftsgruppen bedeuten soll und kann. Oberster Grundsatz an dieser Stelle gilt ganz besonders Respektierung und Einhaltung unseres Grundgesetzes.
In der Umsetzung der politischen Ziele wünscht man sich einen besseren Umgang miteinander in der Parteiführung mit dem Ziel einer konsequenten Realisierung der gesteckten Ziele und vereinbarten Regierungsprogramme. Beispiele aus dem Umgang der Unions – Schwesterparteien miteinander aus dem vergangenen Jahr wurden einvernehmlich als kontraproduktiv, ja als schädlich bezeichnet.
Den Teilnehmern war auch wichtig, dass wir in Deutschland Acht geben müssen, dass unsere Medien in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden, ein unverzichtbares Gut, um unsere Meinungsvielfalt aufrecht zu erhalten, gleichwohl welchen politischen Spektrums.
Was belastet die Bürger? Wenn mit nicht angepassten Steuersätzen, mit Beibehaltung, bzw. Fortsetzung des Solidaritätszuschlages, mit steuerlicher Mehrbelastung durch die sogenannte kalte Progression die arbeitende Bevölkerung ungerecht über Gebühr belastet wird, so wird nach einer gerechteren Steuerbelastung verlangt.
Sorge bereitet den Bürgern auch der Zustand unserer Bundeswehr. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht vor einigen Jahren sieht man die Einsatzbereitschaft gefährdet. Eine professionellere Führung wird vermisst, sowie ebenso eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur Aufgabenerfüllung.

Die Bundeswehr muss gestärkt werden; ihre Wertschätzung in der Bevölkerung muss einen anderen Stellenwert erreichen. Dazu gehört, dass durchaus als Ersatz für die Wehrpflicht ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen eingeführt wird.
Die Aufgabenstellung unserer Bundeswehr darf im Sinne unseres Grundgesetzes nicht untergraben werden. Dazu gehört auch die Fragestellung nach der Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen, wo zumindest ein verbesserter internationaler Konsens eingefordert wird. 
Die Handlungsfähigkeit der Regierungen auf Landes- und Bundesebene wird in Frage gestellt. Es bedarf kürzerer Entscheidungswege, der Abbau von Bürokratien muss forciert werden bis hin zu schnelleren Entscheidungswegen, Verkürzung von Instanzen bei Gerichtsverfahren. 
Viele Fragen blieben offen, sei es zu Themen wie bezahlbarer Wohnraum (Reaktivierung des sozialen Wohnungsbaus), Vereinfachung beim Eigentumserwerb, Sicherheit im Alltag, Harmonisierung von sozialen Sicherungssystemen auf EU-Ebene, Migrationspolitik, etc.
Einig war man sich in der Debatte darüber, dass in einer veränderten Parteienlandschaft auf Bundesebene, sowie im Land und in den Kommunen, selbstverständlich mit einem neuen Grundsatzprogramm auch Kompromissfähigkeit bewahrt bleiben muss zur Ermöglichung von notwendigen Koalitionsmodellen, dass aber durchaus elementare Ziele der CDU als Volkspartei dabei nicht aufgegeben werden dürfen; Politik muss ehrlich und glaubwürdig gestaltet werden.
Alle Beteiligten waren sich einig, dass eine Fortführung der Diskussion erforderlich ist mit dem Ziel, daraus abgeleitete Ergebnisse und Empfehlungen an die Parteiführung zu geben.



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