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26.09.2019, 08:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Ennigerloh hat keinen echten Haushaltüberschuß

Wie In den vergangenen Tagen Printmedien zu entnehmen war erwartet die Stadt Ennigerloh einen Haushaltsüberschuss von EUR 350.000,00 und somit ca. EUR 40.000,00 mehr als ursprünglich angenommen. Das sei das Ergebnis des Finanzstatusberichtes II – 2019. Hierbei handelt es sich nicht um einen echten Überschuß sondern lediglich um die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben zum Zeitpunkt des Berichtes. Bei den Einnahmen muß beachtet werden, das die Stadt Ennigerloh in diesem Jahr bis zu 15 Mio. neue Kredite aufnehmen will und somit der Zahlenausgleich positiv aussieht. Ein Überschuß ist das nicht.

In der Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetriebe wurde über den Abschlussbericht für 2018 der Wirtschaftsprüfung beraten, wie der rechnerische Überschuss des Eigenbetriebes „Abwasser“ in Höhe von EUR 468.000,00 und der Überschuss des Eigenbetriebes „Bäder“ in Höhe von EUR 231.000,00 zu verwenden sei. Hier wurde beschlossen, die tatsächlichen Überschüsse auf neue Rechnung vorzutragen und mit dem Ergebnisvortrag zu verrechnen. Weil es sich hier um tatsächliche Mehreinnahmen handelt und bei Gebühren, zu dehnen diese beiden Posten gehören, keine Gewinne gemacht werden dürfen. Gewinne oder Verluste im Gebührenbereich dürfen nur zeitlich begrenzt erwirtschaftet werden und müssen durch Gebührensenkung oder Erhöhung im vorgeschriebenen Zeitraum ausgeglichen werden.

In beiden Fällen muß beachtet werden dass sowohl die Stadt Ennigerloh als auch der Eigenbetrieb „Abwasser“ mit extrem hohen Kreditverpflichtungen belastet sind. Allein der Eigenbetrieb „Abwasser“ verbucht zum Jahresende 2018 Langfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von EUR 25.950.000,00. 

Die Berichte der Printmedien die ohne Hinweis auf die extrem hohe Verschuldung suggerieren bei der Bevölkerung den Eindruck, dass wir es hier mit einem ausgeglichenen Haushalt zu tun haben, was aber absolut nicht der Fall ist. Es ist verfehlt davon zu sprechen, dass sich die Stadt auf dem Wege der Konsolidierung befinde.

Die Stadt Ennigerloh ist in einem hohen Maße verschuldet. Entsprechend den statistischen Zahlen der IT NRW weist die Stadt Ennigerloh im Kreis Warendorf die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Kommunen mit EUR 3.066,00 pro Einwohner aus. Der Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis WAF liegt bei EUR 1.780,00 pro Einwohner.

Dass es auch anders geht, beweisen Kommunen, wie Drensteinfurt mit EUR 212,00 und Sassenberg mit EUR 400,00 pro Einwohner. 

Die hohe Verschuldung der Stadt Ennigerloh hat zweifelsfrei begründete Ursachen bei schlechten Entwicklungen auf der Steuereinnahmeseite infolge verfehlter Wirtschaftspolitik, bei gleichzeitig hohen Investitionen in anderen Bereichen, wie z. Bsp. Millionenschwere auf dem Schulsektor der vergangenen Jahre. Der Eindruck das die finanziellen Bedingungen in Ennigerloh ausgeglichen seien ist grundlegend falsch.






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