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16.10.2019, 06:00 Uhr | Die Glocke Übersicht | Drucken
CDU: Ennigerloh ist in hohem Maß verschuldet
Stellungnahme


Die CDU äußert sich in einer Stellungnahme zur "Glocke“- Berichterstattung über die Sitzungen des Haupt- und des Betriebsausschusses der Stadt Ennigerloh vom 18. beziehungsweise 21. September.
Gemäß dem Finanzstatusbericht II erwartet die Stadt Ennigerloh für dieses Jahr einen Haushaltsüberschuss von 350.000 Euro, zirka 40.000 Euro mehr als ursprünglich angenommen. Zusätzlich wurde in der Betriebsausschusssitzung der Eigenbetriebe Abwasser und Bäder beschlossen, die rechnerischen Überschüsse 2018 von 468.000 Euro und  231.000 Euro auf neue Rechnung vorzutragen und mit dem Ergebnisvortrag zu verrechnen.
Die alleinige Betrachtung dieser „zufälligen positiven Einzelergebnisse" in der Berichterstattung lasse die Bürger jedoch nicht erkennen, dass "sowohl die Stadt Ennigerloh als auch der Eigenbetrieb Abwasser mit extrem hohen Kreditverpflichtungen belastet sind“ schreibt die CDU. Allein der Eigenbetrieb Abwasser verbuche zum Jahresende 2018 langfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von 26 Millionen Euro, und der Haushaltsplan 2019 des Bürgermeisters weist alleine für den Kernhaushalt einen Investitionskreditanstieg von 8,8 auf 24,4 Millionen Euro aus. Dazu kommt ein prognostizierter Überziehungskreditanstieg (Kassenkredit) von 10,2 auf 12,9 Millionen Euro.  Zudem ist die Eigenkapitalquote der Stadt ist in den letzten 10 Jahren drastisch gesunken.
„Die Berichterstattung ohne Hinweis auf die extrem hohe Verschuldung suggeriert bei der Bevölkerung den Eindruck, dass wir es mit einem ausgeglichenen Haushalt zu tun haben, was aber absolut nicht der Fall ist“ schreibt die CDU.  Es sei verfehlt, bei diesen Zahlen davon zu sprechen, dass sich die Stadt auf dem Weg der Konsolidierung befinde, wie Bürgermeister Berthold Lülf in der Sitzung des Hauptausschusses gesagt habe.
„Ennigerloh ist in einem hohen Maße verschuldet. Den Zahlen des Statistischen Landesamtes zufolge weist die Stadt im Kreis Warendorf mit 3.066 Euro pro Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Kommunen aus“. Der Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis liegt laut CDU bei 1.780 Euro pro Einwohner. Dass es auch anders gehe, beweisen Kommunen, wie Drensteinfurt mit  212 Euro und Sassenberg mit  400 Euro pro Einwohner.
Die hohe Verschuldung der Stadt Ennigerloh hat zweifelsfrei begründete Ursachen bei schlechten Entwicklungen auf der Steuereinnahmeseite, bei hohen Investitionen in anderen Bereichen der vergangenen Jahre. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass die finanziellen Bedingungen in Ennigerloh ausgeglichen seien.

 

 





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