CDU: fraglich, ob Gewerbesteuer wie erwartet gezahlt wird

16.02.2021, 06:00 Uhr | Die Glocke

Der Rat hat den städtischen Haushalt für 2021 mehrheitlich beschlossen. „Die Glocke“ hat die Vorsitzenden der Ratsparteien gebeten, drei Fragen zum Etat zu beantworten.

Wo findet sich Ihre Fraktion im Haushalt besonders wieder?

In fast allen Bereichen. Auf der Grundlage unseres aktuellen Wahlprogrammes haben wir zahlreiche Anträge formuliert und eingebracht. Auch auf Hinweise der Bürgerschaft haben wir reagiert. So sind die Bereiche Digitales, Kultur, Verkehre, Klima, Soziales, Jugend und Rathaus von uns beeinflusst worden.
Mit unseren Anträgen haben wir natürlich nicht nur Gegenliebe hervorgerufen. Kritiker gibt es immer. Letztendlich sind Ratsmitglieder vom Volk bestellt und bekleiden das Gestaltungsmandat für die Stadt Ennigerloh sowie und auch das Kontrollmandat. Aber deswegen muss ja keiner in die Luft gehen oder sich gegängelt fühlen.

Wo würde Ihre Fraktion andere Schwerpunkte setzen wollen?

Zum einen bei den finanziellen Folgen der Pandemie. Es ist doch sehr fraglich, ob die erwartete Gewerbesteuereinnahmen in 2021 so ausfallen, wie von der Verwaltung prognostiziert. Auch hätten wir gerne mehr praktizierten Klimaschutz. In dieser Richtung haben wir Anträge zu kleinflächigen Blühzellen auf vorhandenen dezentralen städtischen Flächen wie z.B. Rasen, Straßenbegleitgrün oder Baumscheiben gestellt. Dieser wurde allerdings massiv von der Verwaltungsspitze zerredet, sodass jetzt nur für ein Jahr eine größere Fläche eingesät werden soll. Ähnlich verhält es sich mit einem Antrag, in dem es um Ersatzpflanzung von Bäumen, die aus welchen Gründen auch immer abgängig sind.

Die Pandemie hat nahezu alle Bereiche der Gesellschaft sowohl finanziell als auch emotional getroffen. Welche Möglichkeiten haben Rat und Verwaltung, dazu beizutragen, der Gesellschaft auf ihrem Weg aus der Krise zu helfen?

Auch hier haben wir wegweisende Anträge in den Haushaltsplan eingebracht, zum Beispiel für eine Digitale Bürger – Serviceplattform, eine Online-Plattform für Einzelhändler / Gastronomen, für die Unterstützung und damit die Erhaltung der ehrenamtlichen Strukturen im Kulturbereich oder für ein Sofortprogramm für Jugendliche zur kostenfreien Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs zur Nutzung der Freizeit- und Kultureinrichtungen in der Innenstadt. Leider fand letzteres keine Mehrheit im Ausschuss. Diese Anträge und Bedarfe werden wir weiter verfolgen und genau beobachten, mit welcher Intensität die Verwaltung an die Umsetzung geht. Denn eines ist klar: Wenn diese sehr schwierige Zeit vorbei ist, müssen wir Anschub leisten, damit unsere Kultur- Vereins- und Freizeitbereiche wieder zu alter Stärke zurückfinden.