Für die Ratssitzung am 11. April beantragen wir für den öffentlichen Teil folgenden Tagesordnungspunkt:

Herr Bürgermeister Lülf verliest den Antrag der CDU-Fraktion vom 04.03.2011 und bittet Ratsherrn Gutsche um Erläuterung des Antrages.

Ratsherr Gutsche stellt die Argumente und Standpunkte der CDU-Fraktion für den Bau des Ostringes ausführlich dar und bittet die Ratsmitglieder die Angelegenheit nochmals zu überdenken und für den Antrag der CDU-Fraktion zu stimmen.

Der Bürgermeister berichtet von einem Schreiben der Bezirksregierung Münster, über das die Fraktionsvorsitzenden von ihm im Vorfeld dieser Sitzung informiert worden sind. Das Schreiben ist in der Verwaltung am 11.04.2011 eingegangen.

 Alsdann verliest der Bürgermeister das Schreiben der Bezirksregierung Münster. Das Schreiben ist als Anlage 7 der Niederschrift beigefügt.

Herr Bürgermeister Lülf bringt sein Erstaunen darüber zum Ausdruck, dass Eingang dieses Schreibens von der Bezirksregierung offensichtlich vorab der Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt Ennigerloh zur Kenntnis gegeben wurde. Entsprechende Anhaltspunkte dafür lägen vor, da der Bürgermeister am 08.04.2011 von Ratsherrn Dombrink darauf angesprochen wurde. Ratsherr Dombrink wiederum bezog sich auf eine Information, die er an diesem Tage von der Mehrheitsfraktion erhalten habe.

Bürgermeister Lülf legt dar, dass das Schreiben jedoch hinreichend konkret genug gefasst sei, um die weiteren notwendigen Schritte daraus ableiten zu können. Um noch für 2012 Fördergelder erhalten zu können, müsse die Stadt Ennigerloh bis zum Sommer konkrete Schritte in Richtung Bau- und Bewilligungsreife einleiten. Zudem müsse das Projekt auch mit einer kommunalaufsichtlich belastbaren Haushaltsabsicherung des Eigenanteils ausgestattet werden.

Ratsherr Eisenhuth als gemeinsamer Sprecher der SPD-, fwg- und der FDP-Fraktion erläutert die gemeinsamen Standpunkte ausführlich im Rahmen einer Rede. Dabei betont er nochmals die Gesprächsbereitschaft der Fraktionen auch im Hinblick auf Etatberatungen für das Jahr 2012. Das Redemanunskript ist als Anlage 8 der Niederschrift beigefügt. Es gilt jedoch das gesprochene Wort.

Ratsherr Lankes fragt, ob hinsichtlich des vorab bekannt gewordenen Schreibens der Bezirksregierung die Verwaltung erwäge, eine Stellungnahme einzufordern.

Herr Bürgermeister Lülf erklärt, dass es sich hier um Behördeninterna handele, die er intern und somit auch nichtöffentlich klären werde. 

Ratsherr Gutsche merkt an, dass er den Inhalt des Schreibens der Bezirksregierung nicht kenne, auf einer parteiinternen Veranstaltung aber über die Existenz des Schreibens informiert wurde. Dies stelle aus seiner Sicht keinen ungewöhnlichen Vorgang dar. 

Er appelliert an die Ratsmitglieder, die Chance zum Bau des Ostrings zu ergreifen, zumal die Fördergelder nicht unbegrenzt zur Verfügung stünden. Bis zum Herbst hätte man nun noch Zeit, Baurecht zu schaffen und somit ein notwendiges und klares Signal in Richtung Bezirksregierung zu setzen.

Ratsherr Wagner teilt mit, dass sich die Erhöhung der Landesmittel um 7 Mio. € auch auf nicht abgerufene Fördergelder anderer Kommunen erstreckt, die sich große Investitionen ebenso wie Ennigerloh nicht leisten könnten.

Ratsherr Dombrink betont, dass man angesichts des zu erwartenden Haushaltsdefizites nicht noch weitere Schulden machen könne. Dieses sei unverantwortliches Handeln.

Der Bürgermeister erläutert, dass er auf jeden Fall das Gespräch mit der Bezirksregierung suchen wird, um sich alle Chancen für den Erhalt der Fördergelder offen zu halten.

Ratsherr Lankes spricht Ratsherrn Eisenhuth seinen Dank dafür aus, das er den Standpunkt der SPD-, fwg- und der FDP-Fraktion so deutlich erklärt habe.

Ratsherr Darga spricht sich erneut aus finanziellen und verkehrspolitischen Gründen in Gänze gegen das Projekt Ostring aus.

Ratsherr Emunds teilt mit, dass er den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen wird.

Nach Abschluss der Diskussion fragt Herr Bürgermeister Lülf, ob es Anträge hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens gibt. Da dies nicht der Fall ist, verliest der Bürgermeister die Beschlussvorschläge und stellt diese getrennt voneinander zur Abstimmung.