Der CDU Kreisparteitag WAF-BE beschließt folgenden Antrag an die CDU/CSU Bundestagsfraktion sowie an den 37. CDU Landesparteitag:

Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert für die beabsichtigte Senkung der „kalten Progression“ den Soli ab 1.1. 2016 von 5,5 auf 5 % zu senken. Dies entspricht etwa der von Wolfgang Schäuble vorgesehenen kleinen Steuerkorrektur.

Begründung:

Weil für die Änderung des Steuertarifes die Zustimmung der Länder erforderlich ist, und somit wohl nicht zu erlangen ist, sollte hierfür eine Senkung des Soli erfolgen, für den keine Zustimmung der Länder erforderlich ist. Dies obliegt nur dem Bundestag.  Der Soli soll ja laut Bekundungen ab 2020 schriftweise abgeschafft werden.

Alle SPD geführten Bundesländer (wie z.B. NRW), sowie der hiesige SPD Abgeordnete Daldrup ( Glocke Interview vom 16.5.) wenden sich gegen Steuersenkungen. Weil dem Bürger nicht länger weitere Steuererhöhungen durch die Hintertür zuzumuten sind, sollte die Entlastung über den Soli erfolgen, der eine reine Bundessteuer ist.

Durch die kalte Progression wird zum Beispiel ein Ehepaar mit 2 Kindern und zusammen 6000 € brutto im Monat, mit jährlich zusätzlich 370 € Steuern und 364 € Solidaritätszuschlag (somit insgesamt 734 €) belastet. Durch diesen Antrag würde die Belastung um ca. 34 € sinken. Ein zumindest geringer Beitrag zur Entlastung unserer Familien.

 Dieser Antrag wurde auf dem CDU Kreisparteitag am 28.5.2015 einstimmig angenommen.

Der Abgabetermin für die Steuererklärung wird vom 31.5. auf den 31.8. des Jahres  für den Bürger (natürliche Person) geändert.  Für Firmen (juristische Personen) wird der Termin auf 12 Monate nach Geschäftsjahresschluss festgesetzt.

Die Bürger haben immer weniger die Zeit und Möglichkeit den Termin der Steuerklärung 31.5. einzuhalten. Durch die komplizierteste Steuergesetzgebung der Welt und die in den letzten Jahren immer umfangreichere Einführung von Meldungen und Bescheinigungen ( Lohn, Rente, Versicherungen, Banken, Zinsen ect.) liegen diese oft erst Ende März vor. Eine Erstellung der Steuererklärung vor April ist dadurch nicht mehr möglich und wird in den Finanzämtern auch nicht mehr früher bearbeitet. Daher sollte die durch den Gesetzgeber herbeigeführte Situation in einer Verlängerung des Abgabetermins Berücksichtigung finden.

Für Firmen sollte der Abgabetermin auf 12 Monate verbindlich festgelegt werden. Durch die in der Regel vorhandenen Steuerabteilungen bzw. IT- Systeme ist dieser Zeitraum ausreichend. Die bisherige Regelung von bis zu 2 Jahren ist nicht mehr zeitgemäß und führt nur zur Steuergestaltungsformen, wovon die Kommunen bei der Gewerbesteuer teilweise massiv betroffen sind.

Dieser Antrag wurde auf dem CDU Kreisparteitag am 28.5.2015 mehrheitlich abgelehnt. Eine Begründung und Beratung fand nicht statt.

Die Bundesregierung hat in 2016 die Fristen geändert. Die Steuererklärung ab dem Steuerjahr 2018 muß dann immer verbindlich bis zum 31.7. des Folgejahres abgegeben werden. Abgaben danach werden mit Bußgeld belegt. 0,25 % p. M. bzw. mindestens € 25 p.M.


Drubbel-CDU immer wieder   "Partner der Bürger"