Erhöhung des Haushaltsansatzes zum Grundstücksflächenerwerb Ostring

Herr Bürgermeister Lülf verweist auf die geführten Beratungen in den Fachausschüssen. Er bittet Ratsherrn Gutsche um weitere Erläuterungen zum Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2011.

Ratsherr Gutsche verweist auf den bekannten Sachverhalt und geht dabei auf den Inhalt des Antrages der CDU-Fraktion ein.

Er stellt heraus, dass das Vorhaben „Ostring“ einen hohen Planungsstand erreicht habe. Es gab in der Vergangenheit umfangreiche Gespräche mit der Nachbargemeinde Oelde, auch im Bezug auf die Tieferlegung der Bahnunterführung „Ahmenhorst“. Die erforderliche Sanierungsmaßnahme werde es nach seiner Einschätzung nur im Zusammenhang mit der Realisierung des Ostrings geben.

Darüber hinaus stehen die notwendigen Fördermittel des Landes NRW bereit und die Grundeigentümer haben ihre Verkaufsbereitschaft signalisiert.

Für die CDU-Fraktion beantragt Ratsherr Gutsche daher, über die Anpassung des Ansatzes zum Produkt 0107010002 – Grunderwerb und Nebenkosten – hinaus, weitere 80.000 € einzustellen. Damit soll der notwendige Flächenerwerb für den Bau des Ostrings sichergestellt werden.

Ratsherr Dombrink berichtet von einem Gespräch mit Herrn MdB Sendker zu der geplanten Tieferlegung der Brückendurchfahrt. Herr Sendker bestätigte das Vorhaben.

In diesem Zusammenhang fragt Ratsherr Dombrink die Verwaltung, ob es dann zu einem Begegnungsverkehr kommt oder ob eine Ampellösung vorgesehen ist.

Herr Bürgermeister Lülf erläutert, dass er diese Frage schlussendlich nicht beantworten könne.

Ratsherr Gutsche teilt mit, dass es nach ihm vorliegenden Informationen seitens des Landesbetriebes Straßenbau NRW in diesem Bereich keine Einrichtung einer Lichtzeichenanlage gebe werde, vielmehr werde der Verkehr über die notwendigen Verkehrszeichen gesteuert.

Ratsherr Wagner stellt einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, fwg, FDP und der GAL.

Die genannten Fraktionen beantragen, die im Haushaltsplan ausgewiesenen Haushaltsmittel für den Grunderwerb (einschließlich der Nebenkosten) für den Bau des Ostrings - mit Ausnahme der Planungskosten - zu streichen.

Herr Bürgermeister Lülf stellt fest, dass nunmehr zwei Anträge zur Sache vorliegen: Der Antrag der CDU-Fraktion, die veranschlagten Mittel im Etat zu belassen und diese um 80.000 € aufzustocken (Grunderwerb) und der gemeinsame Antrag von SPD, fwg, FDP und der GAL alle Haushaltsmittel für den Ostring mit Ausnahme der veranschlagten Planungskosten zu streichen.

Da der gemeinsame Antrag der SPD, fwg, FDP und GAL der weitergehende ist, wird dieser zu Abstimmung gestellt.

Gegen den Vorschlag von Ratsherrn Gutsche auf namentliche Abstimmung ergeben sich auf Nachfrage des Bürgermeisters keine Einwände.

Bevor der Bürgermeister den Antrag zur Abstimmung stellt, gibt er noch eine persönliche Stellungnahme ab.

Herr Bürgermeister Lülf erklärt, dass er in einem intensiven Meinungsbildungsprozess die verschärfte Haushaltslage mit der Bedeutung des Ostrings abgewogen habe. Er macht deutlich, dass er den formulierten Gründen für das „Pro“ dieser Straße weitgehend zustimmt. Gleichwohl gibt er zu bedenken, dass die allgemeinen Rahmenbedingungen und die aktuellen Zahlen des Haushaltes der Stadt Ennigerloh ebenfalls nach einer Positionierung verlangen.

Für den Bürgermeister stehen diese beiden Eckpfeiler gleichgewichtet nebeneinander. Im Ergebnis werde er sich daher der Stimme enthalten.

Sodann ruft Herr Bürgermeister Lülf die Namen der Mitglieder des Rates zur Abgabe ihrer Stimme auf.

Abstimmungsergebnis:
19 Ja – 1 Enthaltungen – 11 Nein

Damit ist der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, fwg, FDP und der GAL angenommen. Eine weitere Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion ist somit hinfällig.