Im Rahmen ihrer Beratungen zum Haushalt 2013 teilt die CDU-Fraktion Ennigerloh in einem Schreiben mit, dass alle Mitglieder die aktuelle Finanzlage der Stadt und den Trend der Verschuldungsentwicklung mit Sorge betrachteten. „Wir fahren geradewegs vor die Wand“, stellt Fraktionsvorsitzender Guido Gutsche das Resümee heraus.

Sollte sich das derzeit äußerst niedrige Zinsniveau für kommunale Überziehungskredite mittelfristig dem langjährigen Trend angleichen, erhöhe sich bei einem erwarteten Kassenkreditstand von rund 20 Millionen Euro Ende 2016 das bisherige strukturelle Defizit der Stadt von 2 auf 3 Millionen Euro, heißt es in dem Schreiben. Eine Haushaltssicherung mit drastischen Einschnitten bei allen freiwilligen Leistungen und massive Steuererhöhungen als Auflagen der Aufsichtsbehörden seien dann wohl kaum vermeidbar. „Um dieser Entwicklung nicht noch Vorschub zu leisten, sind wir der Ansicht, die komplette Ausgaben- und Investitionsliste in Höhe von 9,2 Millionen Euro, die der Bürgermeister dem Haushaltsentwurf beigefügt hat, in diesem Jahr auszusetzen. Nur die relativ geringen Mittel an Vereine und Verbände, die zur Aufrechterhaltung der Aufgabenstruktur notwendig sind, wollen wir in den ansonsten nackten Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters aufnehmen“, erläutert Gutsche die Linie der Fraktion. Denn bereits dieser nackte Entwurf beinhalte ein Defizit von 5 Millionen Euro, das durch Rücklagenentnahmen ausgeglichen werden müsse.

Der Spielraum zur Einleitung eines Haushaltssicherungsverfahrens betrage laut CDU-Fraktion nach derzeitigem Sachstand für beide Jahre 2013 und 2014 nur rund 66 000 und 170 000 Euro. Die CDU-Fraktion kündigt an, zahlreiche Einsparungs- und Verwaltungsstrukturvorschläge einzubringen, mit denen man sich in Hinblick auf den Haushalt 2014 intensiv befassen wolle.