Ende April hatte die CDU-Ortsunion Ennigerloh zu ihrer Mitgliederversammlung auf den Ferienhof Bettmann geladen. Vorsitzender Sebastian Michelswirth konnte an diesem Abend neben den Mitgliedern auch die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Birkhahn begrüßen. Die Christdemokraten hatten an diesem Abend einige Formalien mit Blick auf die Land- und Bundestagswahlen in 2017 abzuhandeln. Es waren Vertreter für die innerparteilichen Aufstellungsversammlungen der Bewerber zu wählen.

Nach den Formalien folgte ein sehr interessanter Bericht von Astrid Birkhahn zu aktuellen Themen aus dem Landtag. Sie stellte  dabei der Rot-Grünen Landesregierung kein gutes Zeugnis aus. Bei den Finanzen sei es nicht gelungen trotz sprudelnder Steuereinnahmen ohne Neuverschuldung auszukommen. Das Minus schlägt mit 1,9 Mrd. Euro zu Buche. Ebenso hat NRW einen Wirtschaftsaufschwung bitter nötig. Zuletzt lag das Wachstum bei null Prozent und NRW liegt damit auf dem letzten Platz der Bundesländer. Im Bereich Bildung kritisierte Birkhahn, dass „die Ministerin zwar 2000 zusätzliche Planstellen geschaffen hatte, diese aber bei weitem nicht besetzt sind“. Auch in Sachen Innerer Sicherheit und bei der Flüchtlingspolitik der Landesregierung übte Birkhahn Kritik. „Es könne nicht sein, dass die Finanzmittel, welche der Bund zur Verfügung stellt, durch das Land-NRW nicht vollständig an die Kommunen weitergegeben würden. Einige Städte und Gemeinden hatten schon vor der Flüchtlingswelle kaum oder gar keine finanziellen Spielräume“, so Birkhahn.

Anschließend gab Birkhahn noch einen kleinen Ausblick auf Projekte und Themen an denen die CDU im Landtag aktuell arbeite. Schlüsselthemen seien neben Bildung und Innerer Sicherheit auch konventionelle und digitale Infrastruktur.

Impressionen zur Mitgliederversammlung können Sie hier (klicken) finden.

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