Die Ennigerloher CDU-Fraktion hat sich in mehreren Videositzungen mit dem Haushalt 2021 auseinandergesetzt. Die Fraktion erarbeitete dem Bericht zufolge zwölf Anträge, die in diesen tagen vom Fraktionsvorsitzenden Georg Aufderheide an Bürgermeister Berthold Lülf mit der Bitte um Aufnahme in die laufenden Beratungen übermittelt worden sind. Die aktuellen Anträge der CDU-Fraktion beinhalten dem Bericht zufolge viele Elemente aus ihrem Programm zur Kommunalwahl am 13. September unter dem Motto „Ennigerloh – meine moderne Stadt“. So fordert die Fraktion unter anderem eine digitale Bürgerservice Plattform, eine Fortführung des Fonds für die Erhaltung der ehrenamtlichen Strukturen sowie eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Wegen der Pandemie mussten Beratungen zum Haushalt online stattfinden. Bereits im ersten Lockdown im März 2020 habe sich die CDU-Fraktion mit dem Medium der Videokonferenzen auseinandergesetzt und wöchentlich digitale Treffen abgehalten, um im Wahlkampfteam die Kommunalwahl vorzubereiten. Zunächst sei es gewöhnungsbedürftig gewesen. Mit der zeit habe sich diese Art der Kommunikation aber eingespielt, sodass auch nach der Lockerung des ersten Lockdowns alle Beteiligten eine Fortsetzung wünschten.

Mit Beginn der neuen Wahlperiode Anfang November vergangenen Jahres konnten laut Bericht der CDU nur wenige Rats- und Ausschusssitzungen unter Berücksichtigung der Hygieneauflagen in der Mensa der Gesamtschule veranstaltet werden. Viele Vorgänge in der Verwaltung bedürften der kurzfristigen Entscheidung. Soi habe bereits die Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2021 auf Januar/Februar vertagt werden müssen. Intensive Beratungen zum Haushaltsentwurf erforderten laut Mitteilung im neuen Jahr sechs Online-Fraktionssitzungen der CDU, an denen zeitweise bis zu 22 Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger teilgenommen hatten.

Online-Plattformen für Bürger und Gewerbe

Einige Anträge im Überblick:

Die CDU will eine digitale Bürger-Serviceplattform in Ennigerloh etablieren. Ein Auto anmelden, nach dem Umzug die neue Adresse eintragen lassen oder den Personalausweis verlängern: Ziel ist es, Service-Angebote zu schaffen, die den Behördengang künftig ersetzen.

Ferner fordert die Fraktion die Evaluierung einer lokalen Online-Plattform für Einzelhandel und Gastronomie. Ein digitaler Marktplatz sollte zum Beispiel Gewerbetreibenden ohne eigenen Online-Auftritt die Möglichkeit eröffnen, ihr Geschäft digital zu erweitern und damit lokale Kunden auch über digitale Medien anzusprechen. Nicht alle Geschäftstreibenden verfügten über Mittel, diesen lokalen Marktplatz individuell für sich zu etablieren. Daher sei es geboten, dass die Kommune die Online-Plattform initiiert. Aufgrund des wachsenden Einflusses von digitalen Geschäftsmodellen, würden nicht nur die Kundenfrequenz erhöht und Neukunden gewonnen. Vielmehr werde auch über eine zentrale Plattform unter dem Mantel der Stadt eine Förderung und Belebung der Innenstadt befördert. All das müsse vom Stadtmarketing angeschoben und geleitet werden, bis der Einzelhandel im Zusammenschluss in eigener Regie das System eigenverantwortlich pflegen und fortführen könne.

Darüber hinaus soll das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr für Jugendliche verbessert werden. Die CDU beantragt ein Sofortprogramm damit möglichst viele Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 18 Jahren im Haushaltsjahr 2021 kostenlos mit dem ÖPNV aus den Ortsteilen nach Ennigerloh und zurückfahren können. Sie sollen dadurch einfacher die städtischen Freizeiteinrichtungen erreichen können.