Für die geplante Umgehungsstraße Ostring in Ennigerloh wird es im kommenden Jahr wohl keine Fördergelder von der Bezirksregierung Münster geben.

Angesichts leerer Kassen stehe die in Ennigerloh seit Jahren diskutierte Straße für das kommende Jahr nicht an erster Förderstelle, erklärte Lülf. „Es ist schade, dass der Bezirksregierung Münster für derartige Projekte nahezu 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, als dies noch im Vorjahr der Fall war. Mit einem Fördertopf, der lediglich mit rund 3 Millionen Euro gefüllt ist, lassen sich keine großen Sprünge machen.“

Da dieser Fördertopf aus Bundes- und Landesmitteln gespeist wird, hat sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker eingeschaltet, der Mitglied des Verkehrausschusses im Bundestag ist. Wenngleich die Entscheidung zur Verteilung der Fördermittel für das Jahr 2013 noch nicht endgültig getroffen ist, so sieht auch er wenig Chancen, kurzfristig in den Genuss von Fördermitteln zu kommen. Hintergrund der vorläufigen Kürzung ist, dass Bund und Länder sich noch nicht über die Fortsetzung der Gemeindeverkehrsfinanzierung von 2014 bis 2020 verständigt haben. „Offen ist noch, ob und in welcher Höhe die ehemalige Gemeindeverkehrsfinanzierung (Fortführung der Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz ab 2014 bis 2019) mit finanziellen Mitteln ausgestattet wird“, sagt Reinhold Sendker. Der Westkirchener sieht aber gute Chancen für eine Realisierung des Ostrings ab 2014.

„Vielleicht gelingt es, die Förderung für das Jahr 2014 zu realisieren. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Töpfe wieder gefüllt werden“, zeigt sich Lülf zurückhaltend optimistisch. Derzeit prüfe die Stadtverwaltung, ob eine Realisierung des Ostrings unter Umständen über das Modell einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) möglich sei. Hierbei geht es darum, Privatinvestoren mit ins Boot zu holen.

2011 hatte der Rat den Ostring aus finanziellen Gründen abgelehnt. Ein klares Signal hatte die Bezirksregierung aber verlangt, um Fördergelder in Höhe von 2 Millionen Euro nicht verfallen zu lassen. In diesem Jahr hatte sich der Rat dann dafür ausgesprochen, doch Gelder bereitzustellen.