An einem Informationsabend für alle CDU-Mitglieder und die Bürgerschaft informierte die CDU-Ortsunion kürzlich über die aktuelle Situation und Organisation der CDU mit Blick auf die Kommunalpolitik in der Drubbelstadt. In Vorschau auf die nächsten Kommunalwahlen in NRW im Sept. 2020 gaben die Verantwortlichen einen Überblick über die gesamte Organisation der CDU von der Bundes- bis zur Ortsebene.

Der Vorsitzende der Ortsunion, Dirk Aufderheide, gab einen anschaulichen Überblick über alle Strukturen, die aber auch ausgehend von der Ortsebene weiter eng verknüpft sind mit den übergeordneten Strukturen auf Kreisebene. Es ging nicht nur um die Vermittlung der Basisinformationen, sondern man möchte bei den Bürgern auch werben um eine aktive Beteiligung und verantwortliche Mitgestaltung der Kommunalpolitik.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, aber auch in seiner Funktion als Vorsitzender der KPV (Kommunalpolitische Vereinigung der CDU) im Kreis Warendorf und als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ennigerloh, gab Guido Gutsche einen weiteren Abriss über die umfangreichen Aktivitäten auf Kreisebene, ist doch hier eine enge Zusammenarbeit mit der Basis in den Kommunen erforderlich und gegeben.

Der Vorsitzende der Jungen Union im Kreis Warendorf, Frederik Büscher, informierte über die Arbeit und Struktur dieser Organisation auf Kreisebene; es ist das Bestreben seitens dieser Unterorganisation, in den Kommunen zukünftig weitere eigenständige Ortsgruppen zu bilden mit dem Bestreben, auch besonders junge Menschen einzubinden und für die Arbeit an der Basis zu interessieren.

Markus Höner, CDU-Stadtverbandsvorsitzender in Beckum, dortiger CDU Fraktionsvorsitzender und in seiner weiteren Funktion als Vorsitzender des NRW-Landesagrarausschusses der CDU, gab Informationen über die Arbeit in letzterem Forum, haben wir es doch in unseren Kommunen im ländlichen Raum auch mit vielen agrarpolitischen Fragen und Problemstellungen zu tun.

Die CDU ist bemüht, mit den Kommunalpolitischen Leitlinien auf NRW-Landesebene die notwendigen Richtlinien zu schaffen, um übergeordnete Ziele aus dem Grundsatzprogramm auch umzusetzen auf kommunaler Basis. Daraus abgeleitet wird es im nächsten Jahr auch wieder ein spezifisches Wahlprogramm geben für die Arbeit hier vor Ort mit formulierten Zielen in Ennigerloh für die nächste Legislaturperiode.

Wie In den vergangenen Tagen Printmedien zu entnehmen war erwartet die Stadt Ennigerloh einen Haushaltsüberschuss von EUR 350.000,00 und somit ca. EUR 40.000,00 mehr als ursprünglich angenommen. Das sei das Ergebnis des Finanzstatusberichtes II – 2019. Hierbei handelt es sich nicht um einen echten Überschuß sondern lediglich um die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben zum Zeitpunkt des Berichtes. Bei den Einnahmen muß beachtet werden, das die Stadt Ennigerloh in diesem Jahr bis zu 15 Mio. neue Kredite aufnehmen will und somit der Zahlenausgleich positiv aussieht. Ein Überschuß ist das nicht.

In der Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetriebe wurde über den Abschlussbericht für 2018 der Wirtschaftsprüfung beraten, wie der rechnerische Überschuss des Eigenbetriebes „Abwasser“ in Höhe von EUR 468.000,00 und der Überschuss des Eigenbetriebes „Bäder“ in Höhe von EUR 231.000,00 zu verwenden sei. Hier wurde beschlossen, die tatsächlichen Überschüsse auf neue Rechnung vorzutragen und mit dem Ergebnisvortrag zu verrechnen. Weil es sich hier um tatsächliche Mehreinnahmen handelt und bei Gebühren, zu dehnen diese beiden Posten gehören, keine Gewinne gemacht werden dürfen. Gewinne oder Verluste im Gebührenbereich dürfen nur zeitlich begrenzt erwirtschaftet werden und müssen durch Gebührensenkung oder Erhöhung im vorgeschriebenen Zeitraum ausgeglichen werden.

In beiden Fällen muß beachtet werden dass sowohl die Stadt Ennigerloh als auch der Eigenbetrieb „Abwasser“ mit extrem hohen Kreditverpflichtungen belastet sind. Allein der Eigenbetrieb „Abwasser“ verbucht zum Jahresende 2018 Langfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von EUR 25.950.000,00. 

Die Berichte der Printmedien die ohne Hinweis auf die extrem hohe Verschuldung suggerieren bei der Bevölkerung den Eindruck, dass wir es hier mit einem ausgeglichenen Haushalt zu tun haben, was aber absolut nicht der Fall ist. Es ist verfehlt davon zu sprechen, dass sich die Stadt auf dem Wege der Konsolidierung befinde.

Die Stadt Ennigerloh ist in einem hohen Maße verschuldet. Entsprechend den statistischen Zahlen der IT NRW weist die Stadt Ennigerloh im Kreis Warendorf die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Kommunen mit EUR 3.066,00 pro Einwohner aus. Der Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis WAF liegt bei EUR 1.780,00 pro Einwohner.

Dass es auch anders geht, beweisen Kommunen, wie Drensteinfurt mit EUR 212,00 und Sassenberg mit EUR 400,00 pro Einwohner. 

Die hohe Verschuldung der Stadt Ennigerloh hat zweifelsfrei begründete Ursachen bei schlechten Entwicklungen auf der Steuereinnahmeseite infolge verfehlter Wirtschaftspolitik, bei gleichzeitig hohen Investitionen in anderen Bereichen, wie z. Bsp. Millionenschwere auf dem Schulsektor der vergangenen Jahre. Der Eindruck das die finanziellen Bedingungen in Ennigerloh ausgeglichen seien ist grundlegend falsch.

Die Ortsunion der Ennigerloher CDU lädt zum 24. Drubbelklön in das Hotel Hubertus in Ennigerloh ein. Die offene Themenrunde beginnt am Donnerstag, 19. Sept. um 18 Uhr. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit CDU Ratsmitgliedern, sachkundigen Bürgern und Mitgliedern der CDU Ortsunion ins Gespräch zu kommen, wobei ortspolitische Themen, als auch übergeordnete Fragen,  landes- und bundespolitisch, erörtert werden.