Berechnungen des Landkreistages NRW ergaben eine Fehlberechnung der über den Flächenansatz an den Kreis Warendorf insgesamt zu leistenden Schlüsselzuweisungen i.H.v. rund 3,5 Millionen Euro. Davon entfallen auf die Stadt Ennigerloh 507.811 Euro.
Die CDU-Fraktion hat kurzfristig aus gegeben Anlass einen Antrag zur Nachforderung von Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Land NRW eingereicht. Für die Stadt Ennigerloh geht es dabei um einen Betrag von 507.811 Euro an Einnahmen.
Die rot-grüne Landesregierung hat entgegen gesetzlicher Vorgaben zur Gemeindefinanzierung einen anderen als den vorgeschrieben Flächenansatz zur Berechung von Schlüsselzuweisungen als Berechnungsgrundlage gegeben. Hierdurch wird vor allem der ländliche Raum deutlich benachteiligt.
Den vollständigen Antrag können Sie
hier finden.